Sehr geehrte Frau Lützenkirchen,
im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie gemäß der Geschäftsordnung, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung zu beraten und abstimmen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Zugang zu den Dienstleistungen der Stadtverwaltung für alle Menschen möglichst niedrigschwellig, barrierefrei und selbstbestimmt zu gestalten.
Hierzu wird die Verwaltung beauftragt,
- schrittweise umzusetzen, dass Informationen, Broschüren, Anträge und Formulare der Stadtverwaltung grundsätzlich auch in Einfacher Sprache zur Verfügung gestellt werden und besonders relevante Informationen zusätzlich in Leichter Sprache angeboten werden.
- die bestehenden digitalen Angebote der Stadtverwaltung dahingehend weiterzuentwickeln, dass möglichst viele Behördengänge vollständig digital und barrierefrei von zuhause aus erledigt werden können, insbesondere bei häufig in Anspruch genommenen Dienstleistungen wie Ausweisangelegenheiten und Ummeldungen.
- dem zuständigen Ausschuss über den aktuellen Stand der Barrierefreiheit und die geplanten bzw. bereits umgesetzten Maßnahmen zu berichten.
Begründung
Der Zugang zu städtischen Dienstleistungen muss für alle Menschen gleichermaßen möglich sein. Dabei dürfen sprachliche, körperliche, kognitive oder andere Barrieren nicht dazu führen, dass Menschen ihre Angelegenheiten bei der Verwaltung nicht selbstbestimmt erledigen können. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung Langenfeld eine Verwaltung für alle Menschen ist. Barrierefreiheit, verständliche Kommunikation, digitale Zugänge und persönliche Unterstützung sollen dabei nicht als Sonderlösungen verstanden werden, sondern als Bestandteile einer bürgernahen und modernen Verwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Mark Schimmelpfennig
Fraktionsvorsitzender
