Sehr geehrter Herr Jakob,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses beraten und abstimmen zu lassen:
Im Bereich des Berliner Platzes wird ein Trinkbrunnen installiert
Begründung:
Deutschland wird durch den Klimawandel in den folgenden Jahren stärker von Hitzewellen betroffen sein. Dies bedeutet vor allem für ältere Menschen, aber auch Schwangere, Babys sowie Menschen, die draußen arbeiten, besondere Risiken. Daher sollten im Innenstadtbereich Trinkbrunnen aufgestellt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger jederzeit die Möglichkeit haben, bei Hitze ausreichend trinken zu können.
Im Bundesgesetzblatt vom 11.01.2023 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Wasserhaushalts-gesetzes des Bundes (WHG) verkündet worden. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2020/2184 vom 16.12.2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
Danach gehört zur öffentlichen Wasserversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge auch, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen bereitgestellt wird, soweit dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Gegebenheiten, wie Klima und Geografie, verhältnismäßig ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Mark Schimmepfennig
Fraktionsvorsitzender
