Sehr geehrter Herr Wenzens,
im Namen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP bitten wir Sie, gemäß Geschäftsordnung, folgenden Antrag in der kommenden Sitzung des Rates zu beraten und abstimmen zu lassen
Der Rat der Stadt Langenfeld beschließt, den Beschluss zur Kompetenzverlagerung vom Schulausschuss in den Rat, Punkt 2 der Vorlage 18/427 vom 23.06.2026 ersatzlos zurückzunehmen. Die Zuständigkeit für Entscheidungen zur künftigen Schulausbauplanung verbleibt damit – wie zuvor – beim Schulausschuss.
Die bereits beschlossene Schulausbauplanung bleibt davon unberührt.
Begründung:
Mit Beschluss vom 23.06.2026 hat der Rat (Beschlusspunkt 2 der Vorlage 18/427) sollte der Rat sämtliche Entscheidungen zur zukünftigen Schulausbauplanung an sich zuziehen. Dies hat zu einer grundlegenden Verschiebung der fachlichen Zuständigkeiten geführt und droht die Arbeit des Schulausschusses einzuschränken.
Der Schulausschuss ist das fachlich spezialisierte Gremium, in dem beratende Mitglieder mit hoher Expertise – darunter Schulleitungen, Elternvertretungen und weitere fachkundige Personen – ihre Perspektiven einbringen. Diese Beteiligung ist ein zentraler Bestandteil einer transparenten, sachorientierten und demokratisch legitimierten Schulentwicklungsplanung.
In den vergangenen Jahren hat der Schulausschuss gezeigt, dass er komplexe Themen der Schulentwicklungsplanung verantwortungsvoll, konstruktiv und mit breiter Beteiligung bearbeitet. Die Zusammenarbeit zwischen den politischen Mitgliedern und den beratenden Expertinnen und Experten hat sich als tragfähige Grundlage für fundierte Entscheidungen erwiesen.
Die Schulentwicklungsplanung ist eine langfristige strategische Aufgabe, die die Bildungslandschaft Langenfelds über Jahrzehnte prägen wird. Sie erfordert eine kontinuierliche, fachlich vertiefte und breit abgestimmte Beratung. Eine Verlagerung der Entscheidungsbefugnisse ausschließlich in den Rat würde die fachliche Tiefe der Beratungen reduzieren und die Mitwirkung der Expertinnen und Experten deutlich schwächen.
Die Rücknahme des Beschlusses stellt sicher, dass die Schulentwicklungsplanung weiterhin transparent,
beteiligungsorientiert und demokratisch legitimiert erfolgt. Sie stärkt die Mitbestimmung der beteiligten
Gremien und bewahrt die bewährte Struktur der fachlichen Beratung im Schulausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dirk Niemeyer Mark Schimmelpfennig Frank Noack
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
