Antrag: Sondersitzung des Bau- und Verkehrsausschuss – Verkehrsuntersuchung Ara-Gelände – Rechtssicherheit schaffen
Sehr geehrter Herr Jakob,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Langenfeld Rhld. vom 05.11.2025 eine Sondersitzung des Bau- und Verkehrsausschusses einzuberufen.
Dort soll der Tagesordnungspunkt: Ergebnisse der erweiterten Verkehrsuntersuchung zum B-Plan I-117 „Hardt / Bergische Landstraße“ – Drucksache 18/424
durch den Ausschuss zur Kenntnis genommen und beschlossen werden.
Begründung:
Aufgrund eines formalen Fehlers bei der Abstimmung ist eine Beschlussfassung über die Drucksache 18/424 – Bebauungsplan I-117 Hardt/ Bergische Landstraße nicht erfolgt. Diese Beschlussvorlage steht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem derzeit größten städtebaulichen Projekt in Langenfeld, dem Areal zwischen Hardt, Bergische Landstraße und Hans-Sachs-Weg. Neben der besonderen Bedeutung für den (geförderten) Wohnungsbau, geht mit dem Projekt auch ein Meilenstein in der städtischen Entwicklung einher. Aufgrund der fehlerhaften Abstimmung und der damit einhergehenden Unklarheit droht dem Projekt eine mehrjährige Verzögerung und damit der Stadtentwicklungsgesellschaft und dem städtischen Haushalt ein Schaden in Mio.-Höhe. Eine zeitnahe Befassung des Ausschusses und ein formal korrekter Beschluss sind damit zwingend erforderlich, um Rechtssicherheit zu schaffen und finanziellen Schaden von der Stadt und seiner Tochtergesellschaft abzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Mark Schimmelpfennig
Fraktionsvorsitzender
